Die AlternativeLinke stellt ihre Geschäftsordnung vor:
1. Geltungsbereich
AlternativeLinke im Kreis Mettmann (ALME) erlässt diese Geschäftsordnung, unter anderem zur Durchführung von Versammlungen, Sitzungen, Tagungen (nachstehend Versammlungen genannt), in Ergänzung der Satzung.
2. Öffentlichkeit
Die Versammlungen der AlternativeLinke im Kreis Mettmann (ALME) sind öffentlich. Die Nichtöffentlichkeit zur Versammlung kann hergestellt werden, wenn die Versammlung es beschließt.
3. Einberufung und Tagesordnung
1. Die Einberufung einer Mitgliederversammlung der AlternativeLinke im Kreis Mettmann (ALME) regelt sich nach den §4 der Satzung.
2. Die Einberufung aller anderen Versammlungen erfolgt nach Bedarf, schriftlich unter Beifügung der Tagesordnung, 2 Wochen vor Versammlungstermin, außer die Satzung regelt anderes.
3. Einladungen zu Versammlungen der Mitglieder erfolgen über die Geschäftsstelle. In der Einladung ist die Tagesordnung der Versammlung auszuweisen.
4. Der Vorstand ist für seine eigenen Versammlungen nicht an Einladungsfristen gebunden.
4. Versammlungsleitung
1. Die Versammlungen werden vom Vorstand (nachfolgend Versammlungsleiter genannt) eröffnet, geleitet und geschlossen. Diese Aufgabe kann auf ein Mitglied des Vorstandes übertragen werden.
2. Falls der Sprecher und seine satzungsgemäßen Vertreter verhindert sind, wählen die erschienenen Mitglieder aus ihrer Mitte einen Versammlungsleiter. Das gleiche gilt für Aussprachen und Beratungen, die den Versammlungsleiter persönlich betreffen.
3. Nach Eröffnung prüft der Versammlungsleiter die Ordnungsmäßigkeit der Einberufung, die Anwesenheit und Beschlussfähigkeit und gibt die Tagesordnung bekannt. Die Prüfungen können delegiert werden. Einsprüche gegen die Tagesordnung oder Änderungsanträge entscheiden die Mitglieder der Versammlung mit einfacher Mehrheit.
4. Die zu behandelnde Tagesordnung ist durch die Versammlung zu beschließen. Die Tagesordnung ist in der bekannt gegebenen Reihenfolge zu behandeln. Änderungen und Ergänzungen müssen vor Eintritt in die Tagesordnung beschlossen werden.
5. Zu den einzelnen Tagesordnungspunkten soll eine ausreichende Berichterstattung – möglichst durch schriftliche Vorlagen – gegeben werden.
6. Der Versammlungsleiter hat alle Befugnisse für eine ordnungsgemäße Durchführung der Versammlung. Der Versammlungsleiter erteilt das Wort und ist berechtigt, es erforderlichenfalls zu entziehen. Er kann selbst Vorschläge zur Geschäftsordnung, z. B zur Einbeziehung von Nichtmitgliedern, zum zeitweiligen oder ständigen Ausschluss von Mitgliedern, zur Unterbrechung oder zur vorzeitigen Beendigung der Versammlung vortragen.
5. Beschlussfähigkeit
1. Die Bestimmungen der Beschlussfähigkeit in §4 der Satzung gelten für die Mitgliederversammlung.
2. Die übrigen Versammlungen sind beschlussfähig, wenn nach ordnungsgemäß ergangener Einladung mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Stimmübertragung ist nicht gestattet.
6. Worterteilung und Rednerfolge
1. Zu den einzelnen Punkten der Tagesordnung ist zunächst der als Berichterstatter vorgesehenes Mitglied zu hören. Bei der Behandlung von Anträgen ist als erstes dem Antragsteller das Wort zu erteilen. Nach Beendigung der Aussprache und vor Beginn der Abstimmung kann das Mitglied oder der Antragsteller nochmals das Wort ergreifen.
2. In den Aussprachen kann sich jedes stimmberechtigte Mitglied beteiligen. Das Wort wird ihm dazu durch den Versammlungsleiter erteilt.
3. Wird bei den Versammlungen eine Rednerliste geführt, hat die Wortmeldung schriftlich oder mündlich beim Schriftführer der Rednerliste zu erfolgen. Das Wort wird in der Reihenfolge der eingegangenen Meldungen erteilt. Der Versammlungsleiter und der Vorstand können in jedem Fall außerhalb der Rednerliste das Wort ergreifen. Die Eröffnung der Rednerliste vor Beginn der Aussprache ist unzulässig.
4. Gäste dürfen nur auf Mehrheitsbeschluss der Mitglieder in die Rednerliste aufgenommen werden.
5. Zu abgeschlossenen Punkten der Tagesordnung und zu Anträgen, über die bereits abgestimmt worden ist, kann das Wort nicht mehr erteilt werden, es sei denn, dass das die Mitgliedschaft mit der Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten beschließt.
7. Wort zur Geschäftsordnung
1. Einer Wortmeldung zur Geschäftsordnung muss der Versammlungsleiter auch außerhalb der Reihenfolge der Rednerliste stattgeben. Zur Geschäftsordnung kann erst gesprochen werden, wenn der Vorredner seine Ausführungen beendet hat. Mehr als zwei Redner zur Geschäftsordnung hintereinander brauchen nicht gehört zu werden.
2. Der Versammlungsleiter kann jederzeit, falls erforderlich, das Wort zur Geschäftsordnung ergreifen und dabei den Redner unterbrechen.
8. Anträge
1. Zur Mitgliederversammlung der AlternativeLinke im Kreis Mettmann (ALME) sind die nach §4 der Satzung dargestellten Antragsberechtigten.
2. Die Frist zur Einreichung von Anträgen der Mitgliedsversammlung der AlternativeLinke im Kreis Mettmann (ALME) richtet sich nach § 4 der Satzung.
3. Für die Versammlungen des Vorstandes gilt eine Antragsfrist von 2 Wochen vor dem Versammlungstermin.
4. Anträge müssen schriftlich eingereicht werden und sollen eine Begründung enthalten. Anträge ohne Unterschrift sind nicht zu behandeln.
9. Dringlichkeitsanträge
1. Anträge, die nicht in der Tagesordnung enthalten sind, sowie Anträge, die nicht fristgerecht eingereicht worden sind, gelten als Dringlichkeitsanträge und können nur mit Zustimmung einer Zweidrittelmehrheit zur Beratung und Beschlussfassung kommen.
2. Über die Dringlichkeit eines Antrages ist außerhalb der Rednerliste sofort abzustimmen, nachdem der Antragsteller gesprochen hat.
3. Dringlichkeitsanträge, die auf einer Änderung der Satzung oder Auflösung der AlternativeLinke im Kreis Mettmann (ALME) hinzielen, sind unzulässig.
10. Anträge zur Geschäftsordnung
1. Redner, die zur Sache selbst gesprochen haben, können keinen Antrag auf Schluss der Debatte oder auf Begrenzung der Redezeit stellen.
2. Über Anträge zur Geschäftsordnung, auf Schluss der Rednerliste, auf Schluss der Debatte und/oder Begrenzung der Redezeit ist außerhalb der Rednerliste sofort abzustimmen, nachdem der Antragsteller und gegebenenfalls ein Gegenredner gesprochen haben.
3. Vor der Abstimmung über einen Antrag auf Schluss der Debatte oder auf Begrenzung der Redezeit sind die Namen der in der Rednerliste noch eingetragenen Redner bekannt zu geben
.
4. Wird der Antrag angenommen, erteilt der Versammlungsleiter auf Verlangen nur noch dem Antragsteller oder dem Mitglied das Wort.
11. Abstimmungen
1. Die Reihenfolge der zur Abstimmung kommenden Anträge ist vor der Abstimmung deutlich bekannt zu geben.
2. Jeder Antrag ist vor der Abstimmung nochmals durch den Versammlungsleiter zu verlesen.
3. Liegen zu einer Sache mehrere Anträge vor, so ist über den weitest gehenden Antrag zuerst abzustimmen. Bestehen Zweifel, welcher Antrag der weitest gehende ist, entscheidet die Mitgliedschaft ohne vorherige Absprache.
4. Zusatz-, Erweiterungs- und Unteranträge zu einem Antrag kommen gesondert zur Abstimmung.
5. Abstimmungen erfolgen offen. Sind Stimmkarten ausgegeben worden, sind diese vorzuzeigen. Der Versammlungsleiter muss jedoch eine geheime oder namentliche Abstimmung durchführen, wenn es auf Antrag beschlossen wird.
6. Nach Eintritt in die Abstimmung darf das Wort zur Sache nicht mehr erteilt werden.
7. Soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, entscheidet bei allen Abstimmungen die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Enthalten sich Mitglieder, dann wird dieser Stimmenanteil so behandelt, als ob die Mitglieder, die die Enthaltungen abgegeben haben, gar nicht erschienen wären.
8. Hat ein stimmberechtigter Versammlungsteilnehmer Zweifel am Abstimmungsergebnis, so kann er sich nach Durchführung der Abstimmung dazu zu Wort melden. Auf Verlangen der Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten müssen danach offene Abstimmungen wiederholt, bei geheimer Abstimmung die Stimmergebnisse nachgezählt werden.
12. Stimmrecht und Stimmberechtigung
1. Alle Mitglieder der Mitgliedsversammlung haben sich als stimmberechtigte Mitglieder auszuweisen. Für die sorgfältige und verantwortliche Prüfung der Stimmberechtigung der teilnehmenden Mitglieder hat der Versammlungsleiter vor Beginn der Versammlung zu sorgen.
2. In der Mitgliederversammlung sind alle Mitglieder stimmberechtigt die 6 Wochen laut Eintrittserklärung Mitglied in der AlternativeLinke im Kreis Mettmann (ALME) sind.
13. Wahlen
1. Wahlen sind durchzuführen, wenn sie entsprechend der Satzung der AlternativeLinke im Kreis Mettmann (ALME) anstehen, mit der Einberufung der Versammlung bekannt gegeben worden sind und in die Tagesordnung aufgenommen werden.
2. Wahlen sind grundsätzlich schriftlich (mit Wahlschein) und geheim, einzeln oder im Block entsprechend der in der Satzung der AlternativeLinke im Kreis Mettmann (ALME) festgelegten Reihenfolge durchzuführen, soweit die Versammlung nicht eine andere Verfahrensweise beschließt.
3. Kandidatenvorschläge für alle zu wählenden Funktionen sind dem Vorstand der AlternativeLinke im Kreis Mettmann (ALME) grundsätzlich schriftlich bis spätestens 1 Wochen vor der Mitgliederversammlung einzureichen. Es dürfen nur Mitglieder auf die Kandidatenliste gesetzt werden, die den in der Satzung der AlternativeLinke im Kreis Mettmann (ALME) genannten Voraussetzungen gerecht werden, ihr schriftliches Einverständnis zur Kandidatur erklären und in der Regel am Tag der Wahlhandlung anwesend sind.
4. Jedes Mitglied hat das Recht, zu Kandidatenvorschlägen zu sprechen, Fragen zustellen, Einwände zu erheben. In der Wahlversammlung selbst können durch die Mitglieder weitere Wahlvorschläge unterbreitet werden, wenn die bisher vorgeschlagenen Kandidaten nicht die erforderliche Mehrheit erlangt haben bzw. keine Kandidaten vorgeschlagen wurden. Die Mitglieder der Mitgliedsversammlung können unter diesen Voraussetzungen neue Vorschläge unterbreiten und sich selbst bewerben. Bei Einwänden gegen Kandidaten kann ein Mitglied dafür und ein anderes Mitglied dagegen sprechen. Die vorgeschlagenen Kandidaten sind verpflichtet, sich vorzustellen und die an sie gerichteten Sachfragen wahrheitsgemäß zu beantworten.
5. Von der Mitgliederversammlung ist in offener Abstimmung eine Wahlkommission mit mindestens drei Mitgliedern zu wählen. Die Wahlkommission leitet die gesamte Wahlhandlung und benennt dafür einen Wahlleiter, der die Rechte und Pflichten eines Versammlungsleiters ausübt. Mitglieder, die in Kandidatenlisten aufgenommen wurden, dürfen nicht für die Wahlkommission bestätigt werden.
6. Bei Einzelwahlen gilt ein Kandidat als gewählt, wenn er die absolute Stimmenmehrheit erhalten hat. Stehen mehr als zwei Kandidaten zur Wahl und keiner erreicht im ersten Wahlgang die absolute Stimmenmehrheit, so erfolgt in einem zweiten Wahlgang eine Stichwahl zwischen denjenigen beiden Vorgeschlagenen, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten haben.
7. Bei Stimmengleichheit erfolgt Stichwahl bis zur Entscheidung.
8. Haben mehrere Vorgeschlagene gleich viele Stimmen und mehr als die übrigen Vorgeschlagenen erhalten, so erfolgt die Stichwahl zwischen ihnen. Haben mehrere Vorgeschlagene gleich viel Stimmen aber weniger Stimmen als nur ein anderer Vorgeschlagener erhalten, so nehmen außer demjenigen, der die meisten Stimmen erhalten hat, auch sie an der Stichwahl teil.
9. Wahlen im Block erfolgen als Listenwahl. Hierbei sind von jedem stimmberechtigten Mitglied auf einen Wahlschein höchstens so viele Kandidaten zu benennen, wie Ämter zu besetzen sind. Gewählt sind die Kandidaten in der Reihenfolge der erzielten Stimmen bis zur Erreichung der vorgegebenen Anzahl, wobei jeder Kandidat mehr als die Hälfte der Stimmen erhalten muss. Sind danach in einem Wahlgang weniger als die vorgesehene Anzahl der Ämter besetzt, so ist unter Ausschluss der bereits Gewählten ein weiterer Wahlgang durchzuführen.
10. Das Wahlergebnis ist durch die Wahlkommission festzustellen, vom Wahlleiter der Versammlung bekannt zu geben und seine Gültigkeit schriftlich im Protokoll zu bestätigen.
14. Protokollierung
1. Von allen Versammlungen sind Protokolle anzufertigen. Darin sind Tag, Zeit, Ort, Anwesenheit, Rednerliste, Ergebnisse der Abstimmungen und die Beschlüsse im bestätigten Wortlaut aufzunehmen
.
2. Die Protokolle sind vom Versammlungsleiter und Protokollanten zu unterschreiben. Die Zustellung des Protokolls und der Beschlussauszüge erfolgt nach Unterschrift, oder per E-Mail.
3. Die Fassung des Protokolls ist bestätigt, wenn nicht innerhalb von 1 Monat nach Zugang dessen schriftlich beim Vorsitzenden Einspruch erhoben wird.
4. Über den Einspruch entscheidet der geschäftsführende Vorstand in seiner nächsten Versammlung, wenn kein anderes Verfahren festgelegt wurde.
15. Geschäftsstelle
1. Die Geschäftsstelle übernimmt alle administrativen Aufgaben der AlternativeLinke im Kreis Mettmann (ALME). Sie wird von Geschäftsführenden Vorstand geleitet. Der geschäftsführende Vorstand ist ermächtigt, die Einstellung eines hauptamtlichen Geschäftsführers vorzunehmen.
2. Die Geschäftsstelle ist geschäftsführendem Vorstand unterstellt. Sofern ein Geschäftsführer beschäftigt wird, ist dieser gegenüber dem Personal der Geschäftsstelle weisungsbefugt.
3. Der Sitz der Geschäftsstelle wird durch den geschäftsführenden Vorstand festgelegt.
15. Aufgabenverteilung
1. Die Funktionspläne sind als Anlage der Geschäftsordnung der AlternativeLinke im Kreis Mettmann (ALME) zuzuordnen.
16. Aufgaben von Arbeitsgruppen
1. Die Mitglieder der AlternativeLinke im Kreis Mettmann (ALME) können ständige oder/und zeitweilige Arbeitsgruppen bilden.
2. Die Leiter der Arbeitsgruppen sind stimmberechtigte Mitglieder in der Mitgliederversammlung haben sie die Pflicht über ihr Aufgabengebiet zu berichten sowie das Recht zu ihren Aufgaben gehört zu werden.
3. Mitglieder des Vorstandes sind berechtigt, an allen Beratungen von Arbeitsgruppen teilzunehmen.
17. Schlussbestimmungen
1. Die vorstehende Geschäftsordnung tritt nach ihrer Bestätigung in Kraft.
2. Änderungen dieser Geschäftsordnung sind durch die Mitgliedsversammlung zulässig.